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Retro auf G20: Antifa als terroristische Vereinigung klassifizieren?

Ich habe heute diese Petition unterschrieben

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Und meine Unterschrift öffentlich wie folgt begründet:

Die meiste Zeit meines politisch aktiven Leben war ich linkssozial unterwegs. Attac, Linke u.ä. waren mit ihrer Kapitalismuskritik gewissermaßen meine "Glaubensbrüder". Ich zählte in Hamburg zu denen, die im eigenen politischen Dunstkreis vehement dafür eintraten, die Hafenstraße nicht zu räumen und den "Alternativen" ihren Lebensraum und ihre Wagenburgen zu lassen. Gegen die "Rote Flora" hatte ich nie was. Besonders toll fand ich dazu aus dem linken Spektrum immer den Spruch von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden". Gibt es was Kürzeres, Treffenderes, wenn man mit Herzblut für Demokratie und Rechtsstaat ist? Nein!

Doch dann entlarvten sich meine Glaubensbrüder. Und das immer mehr: Das fing damit an, dass sie anfingen mir zu erzählen "Ja, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!". Da hatte ich mich gerade empört, wie man denn als "Linker" bei so einem Spruch auch nur auf die Idee kommen kann, Demonstrationen "zu verhindern" oder Anreisen von AfDlern zu ihren Parteiveranstaltungen "zu blockieren".

Oder (so geschehen hier in Berlin): Gastwirte von höchster staatlicher Stelle so einzuschüchtern (Entzug anderer Veranstaltungen und so), dass diese von einer Minute auf die andere ihre Raumzusage an einen "rechten" Gesprächskreis zurückzogen.

Die Veranstalter, die mich als Referenten geladen hatten (und ich war dort als externer Wirtschaftsfachmann und nicht als "Rechter" und "Mitglied" eingeladen!), erzählten mir, so etwas würde ihnen in Berlin dauernd passieren. Als ich mich beim Bezirksbürgermeister und den Bezirkspolitikern beschwerte und diese an das Grundgesetz erinnerte, bekam ich vom Bezirksbürgermeister höchstpersönlich zu hören, ja aber ich wolle doch "auch nicht", dass "Nazis" wieder an die Macht kämen. Nein, natürlich nicht. Aber deswegen unser höchstes Gut Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht aufgeben? Nie und nimmer. Nein, so ein Kampf muss anders geführt werden.

Fazit: Diese politische und mediale Hätschelei und ständige Entschulderei von "Autonomen", und "linker Gewalt" (die sich seitens ihrer "Aktivisten" ja bereits darin äußert, dass sie Versammlungen von Andersdenkenden "blockieren" oder "behindern"), muss endlich aufhören und die dazugehörige finanzielle Unterstützung entsprechender Organisationen natürlich auch. Dieses Geld sollte man lieber in demokratische Bildung und die Werte und das Funktionieren von Demokratie und echter Meinungsfreiheit stecken. Damit wäre unserem Gemeinwesen bestimmt mehr geholfen als mit diesem immer plumper werdenden "Kampf gegen rechts".

Der Zweck heiligt die Mittel? Nein ganz bestimmt nicht. Ganz und gar nicht.

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