Flüchtlinge - Bezahlbarkeit

Von den vielen Flüchtlingen werden viele bleiben. Die Integration wird kosten. Wie "wir" die Bezahlbarkeit schaffen können, darum soll es hier gehen.

Vieles deutet zwar darauf hin, dass noch eine ganze Zeit lang weiter neoliberale Politik gemacht werden wird, egal wie schlecht es damit den schon jetzt sozial Benachteiligten geht und wieviele von den Flüchtlingen jetzt dazukommen. Man wird weiter auf "Wir müssen sparen" machen und die ganzen Lasten mal wieder der breiten Bevölkerung aufdrücken (hierzu siehe meinen Beitrag "Staatsverschuldung"). Aber man weiß ja nie.

Maßnahmen

Gleichbehandlung

Gleichbehandlung von denen, die sowieso schon sozial benachteiligt sind und von den nun neu hinzukommenden Flüchtlingen a) hinsichtlich Wohnung, b) hinsichtlich ihrer finanziellen Versorgung (Hartz IV und dergl.)

Egal was es kostet, es dürfen jetzt nicht

Reichenbesteuerung

Wir müssen an die großen Vermögen ran. Mittlerweile drei Jahrzehnte (siehe Beitrag Einkommen und Vermögen sind diese jetzt mehr als genug geschont worden. Nun wird es Zeit, dass sie unserer Gesellschaft finanziell wieder etwas zurückgeben:
An Infrastruktur: Schulen, Universitäten, Straßen, Bildung (hierzu vgl. meine Ausführungen zu Steuerpolitik: "Große belasten - Kleine entlasten"

Direkte Besteuerung statt indirekte Besteuerung

Weg von der indirekten, hin zur direkten Besteuerung. Indirekte Steuern treffen alle, also auch die Armen, Hartz IV'er und die Niedrigeinkommen: z.B. über die Mehrwertsteuer, Strom, Gas, Heizöl und eine neue "Benzinsteuer" (wie kürzlich vom neoliberalen Hardliner Wolfgang Schäuble listig ins Spiel gebracht). Direkte Steuern betreffen hingegen nur die, denen man sie ohne allzugroße Schmerzen zumuten kann. Das können Steuern auf ihr Einkommen und ihr Vermögen sein, aber auch "Luxussteuern" auf bestimmte Produkte. Oder irgendwas anderes.

Aufgrund der nun schon jahrzehntelang anhaltenden Gehirnwäsche bricht selbst in der breiten Masse der Unterbezahlten bei dem Thema "Reiche besteuern" sofort der kalte Angstschweiß aus. Hier mal eine gründliche Klarstellung:
NEIN! Um "Oma ihr klein Häuschen" geht es hier nun wirklich nicht!!! Das lässt sich über hohe Freibeträge usw. alles regeln! Gerne wird vorgebracht, die Reichen würden dann alle unser Land verlassen. Ich sage: So leicht verlässt einer sein Land nicht. Und wenn doch, dann ist er angesichts der prekären Situation mit diesen Massen von Flüchtlingen wenigstens gründlich desavouiert. Wollen wir mit solchen Leuten wirklich noch zu tun haben? Ich nicht. Außerdem gibt es Instrumente, das vermögensmäßig zu verhindern - wenn man es politisch will.

Maschinenbesteuerung

Künftig ist auch die "Produktivität" zu besteuern, statt wie bisher immer nur der Arbeitslohn! Insbesondere käme in Betracht die Besteuerung der "Maschinenproduktivität". Wie das gehen soll? Nun, Ökonomen rechnen doch so gerne. Und da haben sie es plötzlich verlernt? Auf meinen Artikel Experten verweise ich.
Auf uns kommt das Zeitalter des Robotismus und des Automatismus zu. Dazu siehe hier: Roboter und Automatismus führen zu millionemfachem Jobschwund.
Also eine gute Gelegenheit, umzudenken und umzusteuern! Neoliberale fordern doch immer "Mehr Flexibilität". Warum hier plötzlich nicht?

Nachfragepolitik

Weg von der Angebotspolitik - hin zur Nachfragepolitik! Angebotspolitik hat der Neoliberalismus dreißig Jahre lang betrieben - Und ist krachend gescheitert!

Man beobachte derzeit nur die verzweifelten Bemühungen unserer Notenbanker, das Geld noch "billiger" zu machen. Es nützt nichts. Wo soll denn die Nachfrage noch herkommen, wo man den Staat dreißig Jahre gezielt immer ärmer gemacht hat, den Mittelstand ausgeraubt hat und die Löhne immer niedriger werden. Hierzu siehe auch nochmal meine Beiträge Staatsverschuldung und Einkommen und Vermögen).

Nachfragepolitik bedeutet hingegen, dass zum Beispiel endlich wieder Geld für Löhne in die Hand genommen wird, von denen die Menschen auch leben können! Schluss mit der Lohndrückerei! Das Argument der Neoliberalen gegen jede Art von "künstlich" stimulierter Nachfragepolitik (also Konjunkturpakete/Sozialpakete) war ja immer der Verweis auf die negativen Folgen für unsere internationale "Wettbewerbsfähigkeit". Und "wettbewerbswidrig" sei so etwas ja sowieso. Doch spätestens jetzt mit den vielen Flüchtlingen (Notwendigkeit der Ausweitung der eigenen Infrastruktur in Sachen Bildung, Schulen, Straßen, Wohnungen, Verkehr!) zieht dieses Argument nicht mehr.

Spätestens jetzt haben wir mit den vielen Flüchtlingen binnenwirtschaftliche Nachfrage genug (genug an Infrastruktur aufzubauen: Wohnungsbau, Schulbau, Verkehr usw).
Damit können wir uns nun wirklich sehr gut am eigenen Schopf aus dem neoliberalen Sumpf ziehen und uns in ein binnenwirtschaftlich prosperierendes Land verwandeln. ***Die internationale "Wettbewerbsfähigkeit" (gerne genommenes Argument der Neoliberalen gegen jede Art von "Nachfragepolitik") wäre zwar weiterhin schön, aber unbedingt brauchen tun wir sie jetzt nicht mehr, zumal unsere deutsche Qualität und deutsche Zuverlässigkeit gewöhnlich ja sowieso eine wesentlich größere Rolle spielen als unsere Wettbewerbsfähigkeit über den Preis.

Wie das genau geht? Nun, a) mit Hilfe der zuvor beschriebenen Verbesserungen der Einnahmesituation - Und b) mit Hilfe einer künftig wieder an den Begriff der "Investition" gekoppelten Staatsverschuldung! Dazu siehe gleich hier nachfolgend:

Staatsverschuldung

Wir brauchen eine völlig neue Art der Staatsverschuldung! Weg mit der Schuldenbremse! Diese ist an das "Bruttoinlandsprodukt" (BIP) gekoppelt und lässt dem Staat immer weniger Verschuldungsspielraum, je schlechter es uns allen geht (uns allen, dem BIP und auch der Wirtschaft). Was für ein Unsinn. Wir brauchen stattdessen ein Verschuldungsverständnis, das sich am Begriff "Investition" orientiert! Investitionen rechnen sich, denn sie sind langfristig und in die Zukunft angelegt (Beispiele: Wohnungsbau, Straßen, Eisenbahn, Luftfahrt, Raumfahrt, Medizintechnik).

Wäre so niemals gerechnet und gewirtschaftet worden, hätten wir noch heute kein Schienennetz, keine immer moderneren Flugzeuge, keine Raumfahrt, keine über hohe Forschungsausgaben zustande gekommenen Medikamente und keine großen Hersteller, die uns mit ihren Produkten allen nützen und helfen. Was also soll an dieser Art Verschuldung verkehrt sein? Eine Schuldenbremse "einfach nur so", weil man gerne "schwäbische Hausfrau" sein will, ist dagegen volkswirtschaftlich gesehen nur heillos dumm. "Konsum"-Schulden sind so gesehen eigentlich immer heillos dumm (und so eben auch eine "Schuldenbremse", die das in Kauf nimmt), "Investitions"-Schulden dagegen sind im Prinzip (also vom Grundgedanken her!) immer richtig. Es gibt zwar auch "Investitionsruinen". Weiß ich. Die sind aber doch gerade im Moment aufgrund der hohen Zahlen Zuwandernder so ziemlich ausgeschlossen (oder sollten es jedenfalls sein).
Deshalb rechtfertigen sie eine Verschuldung bis zur Höhe dieser Investitionen. Und dürfen sich bei solchen Ausgaben nicht den Teufel scheren um so eine künstliche Grenze wie "0,35% des BIP"). Ganz wichtig gehört geradezu automatisch dazu:

Bildung (Bildung verstanden als "Investition")

Bildung als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Investition in die Zukunft unserer Kinder! Und "Bildung" dann in das Geflecht "zulässiger" Staatsverschuldung einbauen ("Bildung" = "Investition"!). Schon hätten wir keine Probleme mehr mit der Bezahlung der Ausstattung von Schulen und der Verbeamtung von Lehrern, die man dann nicht mehr nach Lust und Laune "freisetzen" kann, nur weil gerade Ferien sind und weil man damit ja sowieso so schön "sparen" kann.

Es ist schon schizophren: Alle, wirklich alle in Politik und Wirtschaft reden von der Notwendigkeit von "Mehr Bildung" für alle (vernünftige Berufsausbildung/vernünftige Lebensbildung)! Doch geht es an's Bezahlen, holt die Wirtschaft sich lieber Zuwanderer ("Fachkräfte" oder sonstwen aus dem Ausland), was im Grunde nichts anderes ist als Diebstahl von Ressourcen ihrer Heimatländer, die diese doch ganz dringend selber brauchen. Und dann kommt die Politik und betrachtet Bildung als "Kosten" (statt als Investition), die wir "leider leider" nicht bezahlen können, denn "es ist nicht genug Geld da". Und dann wird an Schulgebäuden, an der Ausstattung von Schulen und an Lehrern "gespart", dass die Schwarte kracht. Gerade sah ich auf Galileo einen völlig unterbezahlten (weil teilzeitbeschäftigten, "frei" angestellten) älteren Lehrer, der sich mit einer völlig heterogenen Zahl von Flüchtlingen abkämpft. Seine einzige "rosige" Aussicht nach dieser Art Berufsleben: Altersarmut!

Nein, mit dieser Art neoliberaler Politik, die gesamtgesellschaftlich alle niederdrückt und nur wenigen zugute kommt, muss endlich Schluss sein. Und welche Gelegenheit bietet sich da besser an als jetzt angesichts dieses Massenansturms von Flüchtlingen jeder Couleur. Aufwachen und umkehren!

zurück zu Flüchtlinge oder Home

Nach oben

Sag' es weiter

Kommentare

Nach oben