Staatsverschuldung

Ziel des Lambsdorff-Papiers war, mit Hilfe seiner Rezepte „Mehr Wettbewerb“, „Deregulieren“, „Privatisieren“ und „Steuern senken“ die Staatsverschuldung abzubauen.

Wirklichkeit:

Die Staatsverschuldung ist im Neoliberalismus besonders stark gestiegen:

staatsverschuldung

Erläuterungen

Trotz stark gestiegenem Volkseinkommen ist die Staatsverschuldung im neoliberalen Zeitalter besonders stark gestiegen! Lagen Staatsschulden und Staatseinnahmen zu Beginn des neoliberalen Zeitalters (1982) mit 200-300 Mrd. Euro noch in etwa gleichauf, explodierte die Staatsverschuldung im Neoliberalismus geradezu auf heute mittlerweile rd. 1700 Mrd Euro (das sind 1,7 Billionen), während die Steuereinnahmen mit ca 300-600 Mrd die ganze Zeit über größenordnungsmäßig ziemlich gleich blieben. Sicher haben auch die Kosten der Wiedervereinigung eine Rolle gespielt, doch nicht nur, denn schon vor der Wiedervereinigung stieg die Staatsverschuldung von 1982 bis 1990 um 71,8%! Auch hier gilt übrigens: Auch wenn die Grafik nur bis 2009 reicht, an den größenordnungsmäßigen Verhältnissen hat sich bis heute nach meiner jüngsten Grobrecherche 2014 nicht im mindesten etwas geändert.

Wie konnte es dazu kommen, wo der Neoliberalismus uns doch 1982 mit seinen "Rezepten" das genaue Gegenteil versprach? Das hängt damit zusammen, dass alle seine "Rezepte" in Wirklichkeit gar keine Rezepte sind, sondern gerade die Ursache für die auch heute immer weiter ausufernde Staatsverschuldung:

Ursache „Steuersenkungen“

Im gesamten Zeitraum sind gegenüber dem stark gestiegenem Volkseinkommen die Steuereinnahmen des Staates nahezu gleich geblieben, sonst wäre die obige gelbe Steuerkurve im Verhältnis zur grünen Kurve ja ungefähr mitgestiegen. Und tatsächlich: So wurden ganz im Sinne des neoliberalen Credos „wir müssen die Steuern senken“ die Vermögensteuer 1995 gleich ganz abgeschafft, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von ehedem 52 auf mittlerweile 42% und der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von ehedem 40 auf heute 25% gesenkt.

Zwar wurden im gleichen Zeitraum auch Steuern eingeführt und teilweise kräftig erhöht (Stromsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer...), doch konnten diese die künstlich herbeigeführten Steuerausfälle ganz offensichtlich nicht kompensieren. Stattdessen stieg also die Staatsverschuldung (rot). Logisch, denn die Kernaufgaben des Staates (Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit, Schaffung und Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, sozialer Ausgleich gemäß dem grundgesetzlichen Auftrag) mussten ja irgendwie weiter finanziert werden.

Dieser ganze Anstieg der Staatsverschuldung hätte niemals sein müssen, wenn man mit dem stark steigenden Volkseinkommen im gleichen Verhältnis auch die Steuereinnahmen hätte ansteigen lassen. Doch aus ideologischen Gründen wurde und wird genau darauf bis heute stoisch verzichtet (weshalb ich mich in meinem Abschnitt "Lösungen" so dezidiert für "Große belasten - Kleine entlasten" ausspreche!).

Und nicht nur das: Über Medien und Politik wird heute alles, aber auch alles dafür getan, Steuern überhaupt zu diskreditieren und als etwas grundlegend Schlechtes anzuprangern. Regelrechte Gehirnwäsche ist das schon. Dabei ist (in Maßen angewandt) das Gegenteil der Fall. Selbstverständlich brauchen wir Steuern und sie sind überhaupt nicht von Übel. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Ursache „Privatisierung öffentlichen Eigentums“

Gemäß dem neoliberalen Credo „Private können es besser“ wurde besonders ab den 90er-Jahren (insbesondere ab 1994) privatisiert, was nur irgendwie ging: Alle möglichen staatlichen Einrichtungen und Unternehmen gehörten dazu, Bahn, Post, Müllabfuhr, Energieversorger, Krankenhäuser u.v.a.m.

Doch gerade in dieser Zeit (1994 bis 2007 - die Zeit danach habe ich wegen der später beginnenden Finanzkrise weggelassen) stieg die Staatsverschuldung noch einmal besonders dramatisch an (siehe Grafik). Das ist ja auch klar, denn durch Privatisierung öffentlicher Unternehmen beraubte (und beraubt!) sich der Staat ja eines erheblichen Teils seiner bisherigen Einnahmen. Die öffentlichen Aufgaben sind im Wesentlichen aber geblieben und müssen nun anders finanziert werden.

Nicht umsonst bezeichnete der Sachverständigenrat der Bundesregierung deshalb schon 1997 Privatisierungen als lediglich „Ersatzstrategien, die nicht zur mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen“ (Sachverständigenrat 1997, Seite 187 - Hervorhebung d.V.).

Um überhaupt erfolgreich privatisieren zu können, hat der Staat außerdem die Schulden und Pensionsverpflichtungen aus den ihm bis dahin gehörenden Unternehmen größtenteils bei sich behalten - die guten Teile der Staatsunternehmen also ins "privatisierte" Töpfchen sozusagen, die schlechten Teile ins "sozialisierte" Kröpfchen. Das hat insgesamt noch bis ins Jahr 2090 üble Folgen: So beliefen sich allein die Pensionsverpflichtungen von Bahn und Post im Jahr 2008 auf rd. 6,8 Mrd. Euro (destatis 2009, Tab. 23.7.4; eigene Berechnungen). Alles Ausgaben, die quasi von heute auf morgen durch keine adäquate Finanzierungsquelle mehr gedeckt wurden und plötzlich anders finanziert werden mussten. Ja was soll denn da anderes herauskommen als eine höhere Staatsverschuldung.

Ursache „Mehr Wettbewerb“

Im Zuge der Umsetzung neoliberaler Theorie „Mehr Wettbewerb“ wurde die sog. „Quersubventionierung“ verboten. Vor Beginn der neoliberalen Zeitrechnung war es üblich und überhaupt nicht anstößig, dass der Staat Verluste von einzelnen Teilen seiner Unternehmen mit Gewinnen seiner übrigen Unternehmen verrechnete; so konnten schon innerhalb eines Unternehmens, z.B. bei der Deutschen Bundespost die Verluste aus dem Paketdienst mit den Gewinnen aus der Briefbeförderung verrechnet werden. Die oft defizitären öffentlichen Schwimmbäder konnten beispielsweise aus Gewinnen der Müllabfuhr quersubventioniert werden. Heute ist die Quersubventionierung „wettbewerbswidrig“ und von Seiten der EU mittlerweile mit hoher Strafandrohung versehen. Auch hier mussten und müssen in der Regel defizitäre, nichtsdestotrotz sinnvolle öffentliche Einrichtungen wie Bücherhallen und Schwimmbäder plötzlich anders finanziert werden.

Ursache „Vorrang des Privateigentums“

Entsprechend dem neoliberalen Credo „Kein Staatseigentum“ wurde in den letzten dreißig Jahren staatliches Immobilienvermögen nach und nach immer konsequenter veräußert (Grund und Boden, ganze Gebäude von Behörden, Schulen usw.). Insbesondere die Behördengebäude wurden im Rahmen dieser Veräußerungsgeschäfte dann oft wieder zurückgemietet.

Angeblich sollte das Vorteile bringen. Das kann es gar nicht. Das konnte es noch nie und kann es auch jetzt nicht. Die Gründe dafür liegen ebenfalls auf der Hand, nur dass die Anhänger des Neoliberalismus diese nicht sehen (wollen), denn es passt nicht in ihr Theorien- und Gedankengebäude: Solange nämlich die öffentlichen Gebäude sich in staatlichem Besitz befanden, war es lediglich nötig, dass sie ihre „Selbstkosten“, also ihre laufenden Unterhaltskosten, wieder einspielten. Dazu wurden von speziell ausgebildeten Prüfern (ich gehörte kurze Zeit dazu) so genannte „Selbstkostenprüfungen“ durchgeführt, um zu kontrollieren, dass nicht zu verschwenderisch gedacht und gehandelt wurde.

Durch die neue Form des Zurückmietens muss der Staat nun nicht mehr nur für die "Selbstkosten" (also die reinen Unterhaltskosten) aufkommen, sondern auch für den Profit, denn ein Vermieter vermietet ja nicht zu Selbstkosten und schon gar nicht aus reiner Nächstenliebe.

Wundern Sie sich, dass meine Zahlen nur bis 2009 sind? Nun, ich habe die Zahlen mangels Lust und Zeit nicht aktualisiert, denn an den obigen Größenordnungen hat sich nach allem, was ich täglich lese und höre und nach meiner Grobrecherche zu Jahresbeginn 2014 nichts Wesentliches geändert. Doch? Dann schreiben Sie mir, ich werde es prüfen und mit über 99%iger Wahrscheinlichkeit widerlegen.
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